Entgeltordnung

Friedhofsordnung Waldfrieden am Barockpark

für den Begräbniswald „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ der Samtgemeinde Hage

Aufgrund des § 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetze vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 226) und der §§ 1 und 5 (1) Satz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. Nr. 3/2007 S.41), des § 13 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesens (BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381) und des § 26 der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Hage hat der Rat der Samtgemeinde Hage in seiner Sitzung am 03.April 2017 folgende Entgeltordnung beschlossen:

§ 1 – Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ der Samtgemeinde Hage und dessen Anlagen werden auf Grundlage der Friedhofsordnung privatrechtliche Entgelte erhoben.

§ 2 - Zahlungspflichtiger

Zur Zahlung der Entgelte ist verpflichtet:

(1)   bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattung zu sorgen haben.

(2)   bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 – Entgeltbestimmungen

(1)   Der Erwerb eines Liegerechtes beinhaltet eine unentgeltliche Dauerkarte zum Besuch des Lütetsburger Schlossparks.

(2)   Die Entgelte richten sich nach der Bewertung des Baumes und der Bestimmung der Beisetzungs­stelle.

(3)   Bewertungskriterien sind u. a. die Lage der Grabstätte im Begräbniswald, Alter des Baumes, sowie die direkten und angrenzenden Landschaftselemente (LE).

(4)   Die Bestimmung der Beisetzungsstelle beinhaltet die Verwendung als Einzel-, Familien- oder Gemeinschafts­grab.

(5)   Vorsorgefall: Entgelt bei 20+-jährigem Nutzungsrecht für eine Einzelgrabstätte
(20 Jahre gesetzliche Ruhezeit ab Bestattungsdatum).

Standort

Bewertung

Alter des Baumes

Entgelt für 20+ Jahre

Begräbniswald

Wertstufe 1

bis ca. 40 Jahre

580,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 2

ca. 41 – 80 Jahre

840,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 3

ca. 81 – 120 Jahre

990,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 4

ab ca. 121 Jahre

1.780,00 €

Werden die Rechte für mehrere nebeneinander liegende Einzelgrabstätten gleichzeitig erworben, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend der Entgeltordnung.

(6)   Sterbefall: Entgelt bei 20-jährigem Nutzungsrecht für eine Einzelgrabstätte
(20 Jahre gesetzliche Ruhezeit ab Bestattungsdatum):

Standort

Bewertung

Alter des Baumes

Entgelt für 20 Jahre

Begräbniswald

Wertstufe 1

bis ca. 40 Jahre

470,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 2

ab ca. 41 - 80 Jahre

660,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 3

ab ca. 81 - 120 Jahre

730,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 4

ab ca. 121 Jahre

990,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 1 - 3

nur für Minderjährige – Sterntalerbaum

700,00 €

„Anonym“

 

incl. Beisetzung

700,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 1 - 2

„Sternchenbaum“
nur für Früh- oder Totgeburten

ohne Entgelt

Für betroffene Eltern sind die „Sternchenbaum“-Grabstellen kostenlos, ein Nutzungsentgelt ist nicht zu zahlen. Es fällt lediglich das Beisetzungsentgelt an.

(7)   Verlängerung des Nutzungsrechtes

Das im Absatz 5 genannte Entgelt gilt auch im Falle einer Verlängerung des Nutzungsrechtes um den jeweiligen Zeitraum. Nach Ablauf des 20 und 20 + -jährigen Nutzungsrechtes kann die Nutzungsdauer beliebig verlängert werden. Der Anteil wird prozentual berechnet, gleiches gilt für  Sterntaler – und Sternchengrabstellen.

(8)   Entgelt bei 99-jährigem Nutzungsrecht für eine Gemeinschafts- oder Familiengrabstätte (§ 16 Friedhofssatzung):

Standort

Bewertung

Alter des Baumes

Entgelt für 99 Jahre

Begräbniswald

Wertstufe 1

bis ca. 40 Jahre

3.480,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 2

ca. 41 – 80 Jahre

4.935,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 3

ca. 81 – 120 Jahre

5.990,00 €

Begräbniswald

Wertstufe 4

ab ca. 121 Jahre

8.950,00 €

(9)   Zusatzleistung für die Beisetzung:

Für die Graböffnung, sowie das Verschließen der Gruft, die Entfernung / Entsorgung des Grabschmuckes (bis zu 5 Gestecken / Gebinde) wird ein Entgelt in Höhe von 220,00 € zzgl. MwSt. erhoben. Müssen durch die Friedhofsverwaltung mehr als 5 Gestecke, Gebinde oder Kränze entfernt und entsorgt werden, wird ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 5,00 € / je Kranz / Gesteck / Gebinde zzgl. MwSt. erhoben.

Für eine Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeit (z.B. Samstage) wird ein Zuschlag von 75,00 € zzgl. MwSt. erhoben.

§ 4 – Sonstige Leistungen

Für sonstige Leistungen des Friedhofsträgers und -betreibers, die in dieser Entgeltordnung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen zu erhebende Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.

§ 5 – Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1)   Die Entgelte entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Fried­hofs­ordnung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.

(2)   Die Entgelte werden innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Entgelt­bescheides fällig und sind an die Friedhofsverwaltung zu zahlen.

§ 6 – Nichtausübung des Nutzungsrechtes

Übt ein Nutzungsberechtigter sein verliehenes Nutzungsrecht an einer Grabstätte nicht aus, wird das gezahlte Entgelt nicht erstattet.

§ 7 - Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hage, den 03.April 2017

Samtgemeindebürgermeister

-Trännapp-