Friedhofsordnung

I. Allgemeine Vorschriften 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Friedhofsordnung gilt für den Tierfriedhof in der Gemeinde Jersbek „Tierwaldfrieden am Barockpark“ im Jersbeker Forst. 

§ 2 Friedhofszweck 

(1)   Zweck des Tierfriedhofes ist die ordnungsgemäße Urnenbestattung verstorbener Tiere. Tiere im Sinne dieser Ordnung sind Hunde, Katzen, Nager, Vögel und Kleintiere, die üblicherweise im Haushalt gehalten werden.

(2)   Der Friedhof wird in privatrechtlicher Form unter der Bezeichnung „Tierwaldfrieden am Barockpark“ betrieben und verwaltet, im Folgenden als Friedhofsverwaltung bezeichnet. 

§ 3 Schließung und Aufhebung 

(1)   Der Tierfriedhof oder ein Friedhofsteil kann aus zwingendem öffentlichem Grund ganz oder teilweise für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet (Aufhebung) werden. In diesem Fall steht den Grabpächtern kein Ersatz zu.

(2)   Durch die Schließung oder die Aufhebung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen.

(3)   Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Die Nutzungsberechtigten der Grabstätten werden außerdem schriftlich benachrichtigt, wenn die Anschriften der Friedhofs­verwaltung bekannt sind. 

II. Ordnungsvorschriften 

§ 4 Öffnungszeiten 

(1)   Der Tierfriedhof ist von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang zugänglich.

(2)   Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend oder zeitlich begrenzt untersagen.

(3)   Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen ist der Tierfriedhof geschlossen und darf nicht betreten werden.

(4)   Das Betreten der Anlage erfolgt auf eigene Gefahr. 

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof 

(1)   Jeder hat sich auf dem Tierfriedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2)   Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(3)   Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(4)   Verboten ist jedes Verhalten, durch das der Tierfriedhof, seine Anlagen und Einrichtungen beschädigt oder verunreinigt sowie der Beisetzungsbetrieb oder die Besucher gestört, behindert, gefährdet oder belästigt werden können. Insbesondere ist auf den Friedhöfen nicht gestattet:

a)        ohne Genehmigung die Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art und Fahrrädern zu befahren;

b)        Waren aller Art – insbesondere Kränze und Blumen – und gewerbliche Dienste anzubieten;

c)        ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung an der Grabstätte gewerbsmäßig zu fotografieren;

d)        Druckschriften zu verteilen sowie Plakate, Hinweise, Reklameschilder, Anschläge und dergleichen anzubringen;

e)        Einfriedungen und Hecken zu übersteigen;

f)         zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben;

g)        Tiere unangeleint auf dem Friedhof laufen zu lassen und als Tierführer/in den Kot nicht wieder zu beseitigen.

(5)   Das Abhalten von Veranstaltungen auf dem Tierfriedhof bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antrag dafür sollte 14 Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung gestellt werden. 

§ 6 Gewerbetreibende 

(1)   Auf dem Tierfriedhof dürfen nur solche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck des Friedhofs dienen. Für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Tierfriedhof ist die vorherige Zulassung des Betriebes durch die Friedhofsverwaltung erforderlich. Die Antragsteller/innen sind verpflichtet, Änderungen, die Einfluss auf die Zulassung haben könnten, unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung zu melden.

(2)   Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie Verursachen. Voraussetzung für die Zulassung ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

(3)   Die Zulassung wird allgemein auf Widerruf erteilt.

(4)   Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofs­verwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.

(5)   Die Friedhofsverwaltung kann von den vorstehenden Vorschriften Ausnahmen zulassen. 

III. Beisetzungsvorschriften 

§ 7 Allgemeines 

(1)   Die Friedhofsverwaltung setzt Zeit und Ort für die Bestattungen fest. Der Zeitpunkt der Urnenbeisetzung kann erst nach der Einäscherung und der vollständigen Bezahlung des Entgeltes verbindlich festgesetzt werden.

(2)   Wird die Beisetzung in einer bereits erworbenen Grabstätte gewünscht, so ist der Nachweis über das Nutzungsrecht der Anmeldung beizufügen. Ist die Dauer des Nutzungsrechtes kürzer als die in § 10 festgesetzte Ruhezeit, kann das Nutzungsrecht nicht in Anspruch genommen werden. Die Friedhofsverwaltung kann einer Verlängerung des Nutzungsrechtes zustimmen. 

§ 8 Urnen 

Es dürfen nur Urnen (oder Behältnisse aus Naturtextilien, unbehandeltem Holz oder Karton) aus nachweislich biologisch abbaubaren Materialien verwendet werden, die während der 5-jährigen Ruhezeit komplett verrotten. 

§ 9 Gräber 

(1)   Die Urnen müssen mindestens in einer Tiefe von 50 Zentimetern, gemessen von der Erd­ober­fläche bis zur Oberkante der Urne, beigesetzt werden.

(2)   Die Gräber werden grundsätzlich von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. Die Kosten hierfür werden dem Grabpächter in Rechnung gestellt.

(3)   Tierbestattungen finden nur an Werktagen statt. Der Zeitpunkt der Bestattung wird nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung festgesetzt. 

§ 10 Nutzungsrecht und Ruhefristen 

(1)   Das Nutzungsrecht beträgt mindestens 5 Jahre bis höchstens 25 Jahre.

(2)   Es besteht kein Anspruch auf die Verlängerung der Pachtzeit.

(3)   Die Mindestruhe für Tieraschen beträgt 3 Jahre.

§ 11 Umbettungen 

(1)   Umbettungen innerhalb des Tierfriedhofes werden nicht zugelassen.

(2)   Umbettungen auf einen anderen Tierfriedhof oder ein Privatgrundstück sind nur mit Zustimmung des Betreibers möglich. Die Kosten hierfür trägt der Pächter. Eine Rückerstattung von Pachtkosten ist ausgeschlossen.

(3)   Nach abgelaufener Pachtzeit erlischt der Anspruch auf die Grabstelle. Entstehen nach der Pachtzeit durch die Räumung des Grabes Kosten, so werden diese dem Pächter in Rechnung gestellt. 

IV. Grabstätten, Nutzungsrechte, Entgelte, Register 

§ 12 Allgemeines

(1)   An den Grabstätten können Nutzungsrechte nur nach dieser Ordnung erworben werden.

(2)   Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die Grabinhaber haben keinen Anspruch auf Veränderung des Pflanzen- und Baumbestandes. 

§ 13 Entgelte 

Für die Nutzung des Tierfriedhofes „Tierwaldfrieden am Barockpark“ sind Nutzungsentgelte nach der Entgeltordnung zu entrichten. 

§ 14 Register 

Jede Grabstätte erhält eine eindeutige Nummer, die von der Friedhofsverwaltung erfasst wird. 

§ 15 Grabstätten 

Für die Beisetzung von Urnen werden eingerichtet: Gemeinschaftsgrabstätten (§ 16) und Exklusivbäume (§ 17). 

§ 16 Gemeinschaftsgrabstätten 

(1)   Gemeinschaftsgrabstätten sind mehrstellige Grabstätten für Tierurnen, die radial um einen Baum angelegt sind. Die genaue Lage der einzelnen Beisetzungsstellen wird von der Friedhofsverwaltung festgelegt.

(2)   Jeder Baum verfügt in der Regel über 12 Grabstätten. 

§ 17 Exklusivbäume 

(1)   An Exklusivbäumen können bis zu 12 Grabstätten für Tierurnen, die radial um einen Baum angelegt sind, ausgewiesen werden. Die genaue Lage der einzelnen Beisetzungsstellen wird von der Friedhofsverwaltung festgelegt.

(2)   Jeder Baum verfügt in der Regel bis zu 12 Grabstätten. 

§ 18 Nutzung 

(1)   Der/Die jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Friedhofsordnung das Recht, in der Grabstelle beizusetzen.

(2)   Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung des festgesetzten Entgeltes mit Aushändigung der Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechtes angibt. 

§ 19 Verzicht, Einziehung 

(1)   Das Nutzungsrecht erlischt:

  1. mit Ablauf der Nutzungsdauer,
  2. durch Entziehung des Nutzungsrechtes

(2)   Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Friedhofsverwaltung – sofern keine Ruhezeiten zu beachten sind – über das Grab anderweitig verfügen.

(3)   Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann ohne Entschädigung entzogen werden, wenn die festgesetzten Gebühren nicht fristgemäß entrichtet sind. 

V. Gestaltung der Grabstätten, Grabmale, Beisetzungen 

§ 20 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze 

(1)   Im oder auf dem Boden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:

a)        Grabmale, Gedenksteine oder sonstige bauliche Anlagen zu errichten;

b)        Grabstätten zu pflegen;

c)        Pflanzungen jeglicher Art vorzunehmen;

d)        Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen;

e)        Kerzen oder Lampen aufzustellen.

(2)   Die Friedhofsverwaltung kann an einem von ihr festgelegten Ort das Ablegen von Kränzen, Grabschmuck und anderen, üblichen Grabbeigaben für eine befristete Zeit erlauben.

(3)   Für die Trauerfloristik dürfen nur kompostierbare Materialien verwendet werden. 

§ 21 Grabmale 

(1)   Grabmale sind grundsätzlich nicht zulässig.

(2)   Die Friedhofsverwaltung bringt an den Bäumen eine Markierung an.

(3)   Bei Gemeinschaftsgrabstätten (§ 16) und Exklusivbäumen (§ 17) werden insgesamt vier Namen auf einer Plakette vermerkt (auf zwei Zeilen begrenzt). Ein Anspruch auf Sondergravuren oder ein Einzelschild besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung kann die Anbringung der Plakette aufschieben, bis alle Grabstätten, die zu einem Baum gehören, belegt sind.

(4)   Inschriften, die gegen die guten Sitten oder die Friedhofsordnung verstoßen, sind nicht zulässig. Die Gestaltung der Gravur wird von der Friedhofsverwaltung festgelegt und durch diese angebracht. 

§ 22 Herrichtung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätte 

(1)   Eine Unterhaltung der Grabstätten ist nicht zulässig.

(2)   Die Friedhofsverwaltung kann Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen vornehmen, soweit diese im Interesse des Friedhofs sind und dem Landeswald- und Denkmalschutzgesetz nicht entgegenstehen. 

§ 23 Entfernung von Grabmalen und sonstigen Anlagen 

(1)   Eine Entfernung der Markierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung zulässig.

(2)   Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Grabmale, sonstige Anlagen und Gegenstände, die ohne Genehmigung aufgestellt oder niedergelegt worden sind, unverzüglich ohne Benachrichtigung der Nutzungsberechtigten auf deren Kosten abzuräumen. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Entschädigung erfolgt nicht. 

§ 24 Bestattung

(1)   Der Termin der Beisetzung ist mit der Friedhofsverwaltung einvernehmlich abzustimmen.

(2)   Urnenbeisetzungen einschließlich aller Arbeitsabläufe (Öffnen und Schließen der Gruft) werden ausschließlich vom Friedhofsträger durchgeführt und finden grundsätzlich nur wochentags inner­halb der Dienstzeiten statt.

(3)   Zeit, Ort und Dauer der Beisetzung setzt die Friedhofsverwaltung fest. Die Wünsche der Antragsteller/innen und der von ihnen Beauftragten sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(4)   Am Tag der Beisetzung können kompostierbare Kränze und Gebinde an der Grabstelle abgelegt werden. Beilagen etc. sind sofort nach Beendigung der Beisetzung zu entfernen. Für den Fall, dass mehr als 5 Kränze/Gestecke abgelegt werden, wird eine Entsorgungspauschale erhoben (siehe Entgeltordnung § 3 Punkt 2).

(5)   Musik und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof müssen der Würde des Ortes gerecht werden. Die Genehmigung der Friedhofsverwaltung ist dafür mindestens 24 Stunden vor der Beisetzung einzuholen. 

VI. Schlussvorschriften 

§ 25 Haftung 

(1)   Der Träger sowie die Friedhofsverwaltung haften nicht für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Friedhofs, durch Tiere oder durch Naturereignisse in der Fläche, an einzelnen Bäumen oder Landschaftselementen entstehen.

(2)   Der Betreiber des Friedhofs trägt die Verkehrssicherungspflicht. Seine Haftung geht jedoch nicht über die Verkehrssicherungspflicht einer Waldfläche hinaus. Der Urnenfriedhof wird auch zukünftig wie ein Wald behandelt und zwar auf der Grundlage des Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein.

(3)   Die Friedhofsverwaltung haftet bei Personen- und/oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweise ihrer Mit­ar­beit­er­innen und Mitarbeiter verursacht wurden. 

§ 26 Verstöße gegen die Friedhofsordnung 

(1)   Gegen die Friedhofsordnung verstößt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) sich als Besucher entgegen § 5 verhält oder Anordnungen des befugten Personals nicht befolgt,

            b) entgegen § 19-§ 24 Veränderungen im Begräbniswald vornimmt,

            c) entgegen § 19 - § 24 Markierungen an Bäumen anbringt oder solche beseitigt,

d) entgegen § 19 - § 24 Grabpflege im herkömmlichen Sinne betreibt oder Pflegeeingriffe vornimmt,

(2)   Verstöße werden geahndet und nach geltendem BGB Recht behandelt. Gegen Eingreifer werden entsprechend Schadensersatzklagen geführt. 

§ 27 – Haftung des Betreibers 

Der Friedhofsbetreiber haftet nicht für Schäden durch Diebstahl, Sachbeschädigung oder Vandalismus durch Dritte, sowie Schäden durch höhere Gewalt. 

§ 28 – Anerkennung der Friedhofsordnung 

Der Pächter, sowie Personen, die mit ihm oder in seinem Auftrag das Friedhofsgrundstück betreten, erkennt diese Friedhofsordnung in vollem Umfang an. Der Pächter hat bei mitgebrachten oder beauftragten Personen für die Einhaltung der Ordnung Sorge zu tragen und haftet persönlich. 

§ 29 Hausordnung 

Neben dieser Friedhofsordnung sind im Jersbeker Forst die Bestimmungen des Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG) einzuhalten. 

§ 30 Inkrafttreten 

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.